Kreistag verabschiedet die umstrittene Umweltschutzverordnung

Kreistag verabschiedet die umstrittene Umweltschutzverordnung

Fürstliche Hofkammer zieht rechtliche Schritte zu „Natura 2000“ in Betracht

Der Kreistag des Landkreises Schaumburg hat mit großer Mehrheit die Verordnungen über die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinie „Natura 2000“ verabschiedet. Diese hat die Sicherung eines zusammenhängenden Netzes von Lebensräumen in ganz Europa zum Ziel, in denen gefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen geschützt werden.

Die Umsetzung in Schaumburg ist mit Eingriffen in den Handlungsspielraum beispielsweise von Waldbesitzern verbunden. Dies führt auch zu einem Konflikt mit der Fürstlichen Hofkammer, größte private Waldbesitzerin im Landkreis. Diese erwägt auf dem Gerichtswege gegen die Beschlussfassung des Landkreises vorzugehen, wie Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe allen Kreistagsabgeordneten in an sie übersandten Briefen erklärt hatte. Im Brief hatte Alexander zu Schaumburg-Lippe argumentiert, dass die in der Verordnung getroffenen Bestimmungen einen so schwerwiegenden Eingriff in den forstlichen Erwerbsbetrieb der Hofkammer darstellen würden, dass diese dessen Existenz gefährden würden. Aus dem Forstbetrieb werde auch der Erhalt von zahlreichen kulturhistorisch bedeutsamen Gebäuden im Landkreis finanziert. Diesen Erhalt sehe er durch die Folgen der Verordnung gefährdet. Im Brief bat Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe um einen Aufschub der Entscheidung, um eine rechtssichere Lösung auszuarbeiten. Andernfalls werde sich die Hofkammer gezwungen sehen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Trotz dieser Einwände verabschiedete der Kreistag die betreffenden Verordnungen mit großer Mehrheit. Landrat Jörg Farr hatte zu Beginn der Diskussion erklärt, dass der Landkreis bei der Umsetzung unter Zeitdruck stehe. Sanktionen der EU würden drohen, weil Deutschland und Niedersachsen die Umsetzung auf die lange Bank geschoben hätten, die letztliche Haftungsfrage sei nicht abschließend geklärt. Außerdem sei ein Austausch über das Problem mit der Hofkammer bereits im Februar eingeleitet worden. Foto: bb