Was macht die Stadt mit unserem Geld?

Was macht die Stadt mit unserem Geld?

„Minden entschuldet sich Stück für Stück”

Der Städtehaushalt, ein wichtiges und kompliziertes Thema. „Auf Einwohnerveranstaltungen erklären wir regelmäßig den Haushalt für das kommende Jahr, besonders dann, wenn Neuerungen oder steuerliche Änderungen bevorstehen. Jeder Bürger soll ganz genau wissen, was mit dem Geld passiert, das er jährlich an Steuern abgibt“, sagt Stadtkämmerer Norbert Kresse. Seine Aufgabe sei es, zu vermitteln, abzuwägen und Prioritäten zu setzen. „Es ist manchmal wirklich keine einfache Aufgabe, über Zuwendungen und Aufwendungen zu entscheiden“, betont Kresse.

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Einnahmen

Finanziell geht es der Stadt Minden derzeit gut. Der Überschuss aus den Jahren 2016/2017 beläuft sich auf über 25 Millionen Euro. Zum großen Teil geht dies aus den vermehrten Einnahmen der Gewerbesteuer hervor. „Ein solches Steuereinkommen wie derzeit, habe ich noch nicht erlebt“, sagt Kresse und meint damit ein Plus von knapp sechs Millionen Euro, die aus der „außerordentlich“ gut laufenden Wirtschaft resultieren. Jedoch mahnt der Kämmerer vor „Euphorie“. Die Stadt Minden habe kaum Einnahmen, die sie selbst steuern oder beeinflussen könne. Beispielsweise sinken mit einem steigenden Steueraufkommen für die Stadt Minden, die Zuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen. „Steuerschwache Kommunen erhalten höhere Zuweisungen als steuerstarke Städte“, erklärt Kresse. In Minden werden diese Zuweisungen vom Land, laut Haushaltsplan 2019 um gut acht Millionen Euro, auf 58 Millionen Euro fallen.

Der Schuldenstand

Die Gesamtverschuldung der Stadt Minden ist zwischen 2007 und 2016 leicht gesunken. Angesichts der finanziellen Perspektive im Jahr 2011 hatte sich die Stadt bis 2020 zur Teilnahme am „Stärkungspacket Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. 41,5 Millionen Euro hat die Stadt mit diesem Stärkungspacket erhalten. Die Zahlungen des Landes laufen im Jahr 2019 aus. „In der Mittelfristplanung für den Haushalt 2018 belaufen sich die Gesamtschulden für Investitionen auf rund 130 Millonen Euro“, erklärt Kresse. Seit 2015 benötige die Stadt Minden jedoch keine Liquiditätskredite mehr. „Derzeit haben wir eine sehr hohe Liquidität duch das hohe Steueraufkommen. Die Stadt entschuldet sich Stück für Stück“, sagt der Kämmerer.

Ausgaben

Die Einnahmen der Stadt Minden werden wiederum für verschiedene Ausgaben und Produktbereiche eingesetzt. Auf alle Produktbereiche der beigefügten Tabelle teilen sich jährlich Personalaufwendungen von rund 43 Millionen Euro auf. Sie sind in den angegebenen Zahlen jeweils anteilig inkludiert.
Den größten Teil der Aufwendungen führt Minden im Produktbereich „Soziale Leistungen“ ab. Mit über 73 Millionen Euro (2016) und 78 Millionen Euro (2017) schlägt dieser Kostenpunkt deutlich zu Buche. Dazu zählen unter anderem Zahlungen für Wohngeld und Grundsicherung im Alter. „2016 und 2017 haben auf der Aufwandsseite vor allem die Kita-Zuschüsse und die erzieherischen Hilfen des Jugendamtes die Entwicklung beeinflusst. Die geringere Belastung 2019 resultiert im Grunde schon aus dem Jahr 2018. Der Kreis Minden-Lübbecke will ab dem 1. Januar kommenden Jahres Aufgaben der örtlichen Sozialämter mitübernehmen – und sich diese zusätzliche Dienstleistung von den Städten und Gemeinden bezahlen lassen: durch eine Erhöhung der Kreisumlage“ erklärt Kämmerer Kresse.
Minden führte in den Jahren 2016 und 2017 52 Millionen Euro beziehungsweise 54 Millionen Euro an den Kreis Minden-Lübbecke ab, um anteilig dessen Finanzbedarf zu decken. Für 2019 sind im Haushalt noch vier Millionen Euro mehr dafür veranschlagt.Die Ausgaben im Ausgabenbereich „Innere Verwaltung, Wirtschaft und Tourismus“ sind vom „Ist 2016“ bis zum „Plan 2018“ mit knapp sieben Millionen Euro angestiegen. „Die Entwicklung seit 2016 setzt sich unter anderem aus Personal- und Versorgungsaufwendungen, Bauunterhalt, Miete „Weserglacis“ und der Miete für Flüchtlingsunterkünfte zusammen“, erklärt Norbert Kresse. (jh)

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Norbert Kresse: "Ziel des Sanierungsprozesses ist es, die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen."

Norbert Kresse: „Ziel des Sanierungsprozesses ist es, die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“