Gastkommentar von Jürgen Schnake zum Haushalt

Gastkommentar von Jürgen Schnake zum Haushalt

Jürgen Schnake beobachtet nicht erst seit seiner Bürgermeisterkandidatur 2015 die lokale Politik und Arbeit der Verwaltung mit aufmerksamen Augen. Ob er 2020 erneut antritt lässt er bislang offen. Im Netz ist er unter anderem unter @JuergenSchnake auf Twitter zu finden.

„Die Stadt entschuldet sich Stück für Stück“ – und zwar mit „Einnahmen, die sie selbst kaum steuern oder beeinflussen“ kann. Diese beiden Aussagen des Stadtkämmerers zeigen recht deutlich, dass es keine Kunst ist, den Haushalt durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu entlasten. Glück scheint hier mehr durch die Haushaltssicherung zu steuern als Vernunft.

Geschickt umschifft der Kämmerer so die eigentlich interessanten Themen. Dass der gesamte Haushalt am seidenen Faden der unkontrollierbar schwankenden Gewerbesteuereinnahmen hängt, gibt er in feinster Salami-Taktik gerade noch zu. Dass die Finanzen Mindens aber auch auf den tönernen Füßen des Stärkungspaktes und einer zuende gehenden Niedrigzinszeit stehen, wird schon viel weniger deutlich – obgleich genau hier ein Plan B dringend notwendig und doch nirgendwo zu sehen ist.

Bricht man den finanziellen Zustand der Stadt in die planerische Realität runter, dann wird wohl schon bald das Projekt „Multifunktionshalle“ vom erhofften Leuchtturm zum exemplarischen Spotlight: Genau an dieser Stelle wird sich in naher Zukunft zeigen, wie sehr immer wieder in Minden Wunsch und Wirklichkeit von einander entfernt sind.

Dann wird auch die Einsparung von Halbtagsstellen und die Reduzierung der Zuschüsse an Kultureinrichtungen (wie eben im aktuellen Haushalt) nicht mehr sein, als der berühmte Tropfen auf den immer noch heißen Stein, denn eins ist sicher: Weniger Steuereinnahmen und höhere Zinsen werden unweigerlich wieder auf den Kämmerer zukommen. Bleibt zu hoffen, dass es bis dahin ein Umdenken in der Verwaltung gibt und eine tatsächliche Haushaltssanierung, die diesen Namen auch wirklich verdient.