BIGTAB droht Einfluss bei Trassenausbau zu verlieren

BIGTAB droht Einfluss bei Trassenausbau zu verlieren

Planungsbeschleunigungsgesetz bereitet Sorgen

Ein angestrebtes Gesetz sorgt für Aufruhr in der Region. Das von der Bundesregierung avisierte Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte mag vielleicht gutes in Form von schnelleren Entscheidungen bieten, doch es bringt andererseits auch schlechte Neuigkeiten mit sich. Das zeigen aktuelle Entwicklungen rund um den geplanten Trassenbau der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover.

Durch das avisierte Gesetz sieht sich die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Bückeburg, Minden und Porta Westfalica (BIGTAB) massiv unter Druck gesetzt. Der Grund dafür ist das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches am 6. Juli dieses Jahres durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ veröffentlicht wurde. Der Gesetzesentwurf könne Ende November dem Bundesrat vorgelegt werden, der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest, sagt die Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers: „Ich werde alles daransetzen, dass sich dieses Gesetz nicht negativ auf den von allen bevorzugten trassennahen Ausbau auswirkt“, so Völlers. Für sie stehe klar im Vordergrund, die Bürger besser einzubinden und dafür zu sorgen, dass Umweltbelange nicht zu kurz kämen, so die Politikerin.

„Ich werde alles daransetzen, dass sich dieses Gesetz nicht negativ auf den von allen bevorzugten trassennahen Ausbau auswirkt.“ (Marja-Liisa Völlers, SPD-Bundestagsabgeordnete)

„Ich werde alles daransetzen, dass sich dieses Gesetz nicht negativ auf den von allen bevorzugten trassennahen Ausbau auswirkt.“ (Marja-Liisa Völlers, Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete)

Die Auswirkungen für das geplante Bauvorhaben der Bahnlinie Hannover-Bielefeld wären in der Tat immens. Unter anderem deswegen, weil das Genehmigungs- und Anhörungsverfahren bei Schienenprojekten von den Bundesländern auf die Schultern des Eisenbahnbundesamtes übertragen werden würde. Dazu mahnt Thomas Rippke von BIGTAB: „Die Bundesländer würden […] jeglichen Einfluss verlieren.“

Der Jakobsberg bei Porta Westfalica, darin die historischen Gedenkstätten, die durch den Tunnel zerstört würden.

Der Jakobsberg bei Porta Westfalica, darin die historischen Gedenkstätten, die durch den Tunnel zerstört würden. (Foto: BIGTAB)

Unklar ist weiterhin der Trassenverlauf zwischen Seelze und Bad Nenndorf. Im Süden von Wunstorf ist wegen des Gewerbegebietes kein Platz, Mittellandkanal, Mergelgrube und A2 stellen weitere Hindernisse dar. Barsinghausen plant auf seiner Seite der Autobahn ebenfalls ein Gewerbegebiet, während in Seelze-Süd ein großes Wohngebiet entwickelt worden ist. Die Folgen des neuen Gesetzesvorhabens könnten auch für das benachbarte Porta Westfalica massive Beeinträchtigungen mit sich bringen. Dies wäre der Fall, wenn der Plan einer Neubautrasse zwischen Bückeburg und Porta Westfalica zur Realität werden würde. Dieser Plan wäre nicht nur mit einer Tunnelbohrung am Jakobsberg verbunden, sondern es müsste zudem eine kilometerlange, den Ortskern von Hausberge sowie Straßenzüge überspannende Brücke errichtet werden. Ein solches Bauwerk werde das gesamte Landschaftsbild für immer verändern und dem Tourismus massiv schaden, so die BIGTAB. Die Zerstörung des kostbaren Brut- und Rastvogelgebietes „Bückeburger Niederung“ sei ebenfalls unumgänglich.

Thomas Rippke (BIGTAB) fordert ein Umdenken bei den Politikern. (Foto: BIGTAB)

Thomas Rippke (BIGTAB) fordert ein Umdenken bei den Politikern. (Foto: BIGTAB)

Besondere Brisanz innerhalb des Gesetzesentwurfs beherbergt auch eine Prioritätenliste von insgesamt 41 Schienenprojekten an deren Platz 10 sich das Projekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ befindet. Das Problem hieran: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt die einzige zuständige Klageinstanz dar. „Dies bedeutet, dass für die BIGTAB nur noch eine einzige Möglichkeit zur Klage bestünde“, warnt Thomas Rippke der von den Politikern einen Stopp bzw. eine Korrektur des Gesetzvorhabens fordert.

Dass ein Zeitgewinn von acht Minuten im sogenannten Deutschland-Takt all diese für Mensch und Natur aus dem Neubau resultierenden Schäden rechtfertigt und ein Zeitgewinn nicht anders erreicht werden kann, muss dank des Gesetzvorhabens mehr denn je bei aller Befürchtung innerhalb der betroffenen Kommunen bezweifelt werden. (ns)