Kreis Minden-Lübbecke bittet zur Kasse

Kreis Minden-Lübbecke bittet zur Kasse

Flüchtlingsbürgen erhalten Zahlungsanhörungen in Millionenhöhe

In Nordrhein-Westfalen sind Schätzungen zufolge rund 7.000 Deutsche Bürgschaften für Syrer eingegangen. Stefan Straube-Neumann ist einer in ihnen. Dabei ist der Hiller gewiss kein Tagträumer, er ist ein realistischer Mann, der helfen wollte. Darum entschied er sich vor rund vier Jahren Bürgschaften für insgesamt sechs syrische Flüchtlinge zu unterschreiben, die durch diese Dokumente legal nach Deutschland kommen konnten. Die Missverständnisse in den Bürgschaftsdokumenten kommen ihm und weiteren Bürgen nun teuer zu stehen.

Es ist ein blassgrünes Dokument, das einst für touristische Zwecke ins Leben gerufen wurde. Die am oberen Rand in dicken Lettern stehende Überschrift ‚Verpflichtungserklärung’ lässt schnell klar werden, dass es sich hier um ein Behördenblatt handelt. Dieses Formular steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits zwischen Flüchtlingsbürgen in der Region Minden und den hiesigen Behörden.

Zweifelhafte Bürgschaftsdauer
„Dieses Schreiben war in früheren Jahren für touristische Einreisen ohne Visa – etwa für einen zweiwöchigen Besuch einer Kirchengemeinde aus Tansania – gedacht“, sagt Stefan Straube-Neumann. 2014 und 2015 – in den Hauptjahren des syrischen Flüchtlingsstromes – habe man dieses jedoch auch für Bürgschaften für syrische Menschen verwendet, berichtet er. Ein Passus am Ende des Dokumentes sorgt nun seit einiger Zeit für Missstimmung: „Dauer der Verpflichtung vom Tag der voraussichtlichen Einreise bis zur Beendigung des Aufenthaltes des o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“, steht dort in schwarzen Lettern in Behördendeutsch geschrieben.

„Für mich war die tatsächliche Dauer der Bürgschaft genauso wenig klar, wie für viele andere Bürgen“, erklärt Straube-Neumann und führt fort: „Wir alle gingen davon aus, dass mit der Anerkennung des Asylstatus wenige Monate nach der Unterschrift die Bürgschaft endet und ein anderer Aufenthaltszweck maßgeblich erfüllt ist. Sonst hätte ich wie viele andere Menschen nicht unterzeichnet.“ Er habe den Menschen schnell und legal helfen wollen und deshalb gebürgt, sagt er. Natürlich habe er gewusst, was eine Bürgschaft rechtlich bedeute, jedoch sei die Information für ihn und andere Bürgen über die Dauer betreffend mangelhaft gewesen. „Diesen Eindruck hatte ich von Beginn an. Bekannt war mir, dass ich notfalls bis zur Anerkennung der syrischen Menschen zu bürgen hätte, aber gewiss nicht, dass ich für die gezahlten Sozialleistungen auch nach der Anerkennung im Mai 2015 aufkommen muss. Es ist unglaublich, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtling privatisiert. “

Verwaltungsgerichte definieren Status
Doch die Verwaltungsgerichte sehen die Rechtslage anders. Für sie bleibt auch nach Anerkennung des Asylstatus der Aufenthaltszweck „Flucht vor Krieg“ erhalten und damit die Verpflichtung der Unterzeichner, für die flüchtenden Menschen zu bürgen. Auch eine Änderung des Asylgesetzes im Jahr 2016 brachte keine Besserung, sondern verschärfte die Thematik eher. Die vor 2016 abgeschlossenen Verpflichtungserklärungen wurden damals in ihrer Geltung auf drei Jahre begrenzt – so auch im Falle von Stefan Straube-Neumann. Später abgeschlossene Bürgschaften sind nun ausgeweitet und fünf Jahre gültig.

„Die Unterschrift und die damit zusammenhängende Unterweisung der Fakten hat mich damals am 13. November 2014 nur wenige Minuten gekostet“, unterstreicht Straube-Neumann den mangelnden Informationsgehalt. Nun solle er nach Erhalt eines Anhörungsschreibens eine Rückerstattung über 46.996,13 Euro bezogene Gelder der Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II) für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.01.2018 für die insgesamt sechs Flüchtlinge leisten. Zunächst, in den ersten Monaten des Jahres 2015, habe die große syrische Gemeinde im Kreis Minden-Lübbecke die nötigen Gelder bereitgestellt. Doch auch in dieser Community habe man nichts von der Regelung gewusst, über die Anerkennung hinaus zahlen zu müssen.

Bürge Stefan Straube-Neumann fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen.

Bürge Stefan Straube-Neumann fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen.

Erstattungsbetrag in Millionenhöhe
Ohnehin gibt es einen großen Unterschied, denn für Menschen, die ohne vorherige Bürgschaft etwa über die Flüchtlingsrouten nach Deutschland kamen, bürgt niemand. Stattdessen erhalten diese Flüchtlinge von Beginn an alle Gelder vom Staat. „Eine Ungerechtigkeit“, findet der 64-jährige Hiller, der sich seit Jahren im „Welthaus Minden“ engagiert.

Alleine kreisweit gab es in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 576 Verpflichtungserklärungen der Bürger. Tatsächlich eingereist sind infolgedessen rund 300 syrische Staatsangehörige. Davon wiederum sind 180 Personen dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) zuzuordnen, während 18 Menschen Gelder aus dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen. Summa summarum ergeben sich hieraus für die Bürgen im Mühlenkreis Forderungen in Millionenhöhe. Dazu informierte die Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke: „Nach einer sehr groben Schätzung könnte sich der gesamte Erstattungsbetrag auf bis zu 1,6 Millionen Euro belaufen.“ Nach Schätzung von Straube-Neumann werde sich dieser Betrag eher in Richtung von 2 Millionen Euro orientieren.

Ministeriale Anordnung
Generell sei die Zuständigkeit der versendeten Anhörungen beim Amt „proArbeit Jobcenter“ zu suchen, welches die seit dem Frühjahr 2018 bestehende verbindliche Weisungslage seitens des Ministeriums umsetze, berichtet die Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke: „Nach Klärung der Rechtslage werden die Erstattungen sukzessive geltend gemacht.“ Zwar führe man aktuell die Erstattungsverfahren, allerdings erfolge noch keine Beitreibung der Forderung und somit auch keine Vollstreckung. Ab wann diese Stundung der Forderung aufgehoben werde, sei aktuell nicht absehbar, so die Behörde. Nach Informationen des MiKu wird dies spätestens bis zum Ende des Jahres 2018 erfolgen. Grund hierfür ist die drohende Verjährung der monetären Ansprüche.

Stefan Straube-Neumann ist seit einiger Zeit etwas klargeworden: „Dieses Problem kann nicht nur juristisch gelöst werden, es muss von politischer Seite aus geschehen.“ Hierfür gebe es erste positive Signale. Es heiße, sagt er, man arbeite an einer ’sachgerechten Lösung‘. Einige Zeit wird abzuwarten sein, wie sich diese angestrebte Lösung darstellen wird. (ns)

Infobox

Hilfe für Helfer

Sollten Sie die Menschen, die mit ihren Bürgschaften humanitäre Hilfe für die Rettung kriegsbedrohter Menschen ausgeübt haben, unterstützen wollen, so können Sie dies mit einer Spende tun. Dafür haben der evangelische Kirchenkreis, der Verein für Demokratie und Vielfalt sowie das Welthaus Minden einen Rechtshilfefonds gebildet, um den Betroffenen das Prozesskostenrisiko abzunehmen. Weitere Informationen unter: www.welthaus-minden.de

Spendenkonto „Prozesskostenbeihilfe“
Sparkasse Minden-Lübbecke
Kontoinhaber: Ev. Kirchenkreis Minden
IBAN: DE42 4905 0101 0040 0006 48
BIC: WELADED1MIN