Projekt RegioPort Weser gestoppt

Projekt RegioPort Weser gestoppt

Ungültiger Bebauungsplan versenkt Millionen an Steuergeldern im Mittellandkanal

Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. In den letzten Monaten wurden für den RegioPort Weser Brücken und Straßen gebaut. Die Aue ist renaturiert worden und die neue Kaianlage am Mittellandkanal ist fast fertiggestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag, die von der Stadt Minden initiierte Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2017 abgewiesen und den Bebauungsplan RegioPort Weser für unwirksam erklärt. Mit diesem Urteil ist in der letzten Instanz der Klage der Bückeburgerin Gisela Lindenthal, unterstützt durch die Bürgerinitiative Containerhafen e.V., und der Stadt Porta Westfalica recht gegeben worden. Der Bebauungsplan sei nicht gesetzeskonform zustande gekommen. Der Kreis Minden-Lübbecke und Schaumburg haben ein zu großes Stimmrecht inne, so dass die Städte überstimmt werden könnten. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da das Verfahren durch die Gemeinden bestimmt sein muss. Durch die Unwirksamkeit des B-Plans ist den Bau des Regioport die rechtliche Grundlage entzogen worden.

Die Bürgerinitiative freut sich über den Leipziger Urteilsspruch.

Die Bürgerinitiative freut sich über den Leipziger Urteilsspruch.

Derzeit wird überlegt, ob ein neuer Planungsverband gegründet werden soll oder, ob die Stadt Minden ein neues bauplanrechtliches Verfahren alleine einleitet. „Die Stadtverwaltung Minden reagiert noch gelassen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Regioport Weser. Bürgermeister Michael Jäcke will nun den Politikern vorschlagen, einen eigenen Bebauungsplan für den neuen Containerhafen aufzustellen – ohne die Stadt Bückeburg und die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg“, erklärt Frank Tomaschewski, Mitglied im Stadtrat der Ausschüsse für Kultur und Rechnungsprüfung.

Ein eigener Bebauungsplan wird erhebliche Risiken mit sich bringen und ist nicht einfach aufzustellen. Die zusätzlichen Kosten des Planes kommen dann auf die Mindener Bürger zu." (Frank Tomaschewski)

Ein eigener Bebauungsplan wird erhebliche Risiken mit sich bringen und ist nicht einfach aufzustellen. Die zusätzlichen Kosten des Planes kommen dann auf die Mindener Bürger zu.“ (Frank Tomaschewski)

Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach sieht zwei Möglichkeiten, wie weiter verfahren werden könnte: „Die Städte Minden und Bückeburg könnten sich auf einen neuen gemeinsamen Zweckverbund einigen. Einfacher wäre es jedoch, ohne Zweckverband zu arbeiten. Allerdings unter dem Aspekt, dass gegenseitig berücksichtigt wird, was bisher schon gemeinsam beschlossen wurde.“

Der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach begrüßt die Mindener Pläne - unter gewissen Bedingungen.

Der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach begrüßt die Mindener Pläne – unter gewissen Bedingungen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung gesehen und eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Im Zentrum der Klage stand die Frage, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob der Landkreis Schaumburg und die Stadt Minden über die Planung mitbeschließen durften. Der Planungsverband des RegioPort sei falsch gegründet und damit seien auch alle Beschlüsse der Vergangenheit nichtig, so das Ergebnis des Rechtstreites. Gisela Lindenthal ist zufrieden: „Ich freue mich über das Urteil. Nun bin ich zuversichtlich, dass auch das noch laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich verlaufen wird und ein unmittelbarer Baustopp verfügt wird.“ Uwe Tönsing, Vorsitzender der Cammeruner Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon), die die klagende Privatperson unterstützte, erklärt: „Minden hat auf Zeit gespielt und vor dem obersten Gerichtshof verloren. Der Planungsverband ist illegal und der Bebauungsplan ist unwirksam. Auch inhaltlich hat der Bebauungsplan erhebliche Mängel. Nun muss auch dem Letzten klar sein, dass die laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind und umgehend gestoppt werden müssen. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Minden trotz des Urteilsspruchs aus dem letzten Jahr im Eiltempo baut und so versucht, Fakten zu schaffen. Die ursprüngliche Landschaft ist zerstört und Millionen Steuergelder wurden mit dem jetzt gescheiterten Vorhaben verschwendet. Mit dem heutigen Urteil ist es nicht mehr möglich, weitere Baugenehmigungen im Bereich des Regioports, aber auch im Hafengebiet Berenbusch zu erteilen. Hierfür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich“, gab Uwe Tönsing zu verstehen. Die Initiative werde auch künftig „alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen“. (jh)